Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1985 - I ZR 156/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Revision - Zulässigkeit eines Antrages auf Vorabentscheidung über Zulässigkeit einer Revision - Rechtmäßigkeit der Annahme einer vermögensrechtlichen Natur bei Ansprüchen wettbewerbsrechtlicher Art
Verfahrensgang
- BGH, 17.01.1985 - I ZR 156/84
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.1953 - VI ZR 249/52
Erfordernisse eines bindenden Beschlusses
Auszug aus BGH, 17.01.1985 - I ZR 156/84
Der Antrag ist statthaft, da § 554 a Abs. 2 ZPO eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Revision durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung vorsieht und diese Entscheidungsmöglichkeit nicht auf den Fall der Verwerfung der Revision als unzulässig beschränkt ist (BGHZ 9, 22, 24 m.w.N.).